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News 2015



15.12.2015

Unzulässigkeit werbenden Zusätze in automatischen E-Mail-Eingangsbestätigungen gegen den erklärten Willen des Empfängers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail-Schreiben mit werblichem Inhalt auch dann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn es sich bei der E-Mail um eine automatisch generierte E-Mail-Eingangsbestätigung handelt (Urt. v. 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15).

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18.11.2015

Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist (Urt. v. 18.11.2015, Az. VIII ZR 266/14).

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20.10.2015

OLG Düsseldorf untersagt einer Bank irreführende Werbung für Tagesgeldkonto

Das OLG Düsseldorf hat einer Bank heute untersagt, mit der blickfangmäßigen Angabe eines bestimmten Zinssatzes für ein Tagesgeldkonto zu werben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass der Zinssatz nach den Produktbedingungen des beworbenen Kontos veränderlich sein soll (Urt. v. 20.10.2015, Az. I-20 U 145/14).

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20.10.2015

BGH entscheidet über Wirksamkeit der Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank.

Der BGH hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands heute entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist (Urt. v. 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14).

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15.10.2015
Rücklastschriftpauschalenerhebung der Mobilcom-Debitel GmbH i.H.v. 7,45 € ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat der Mobilcom-Debitel GmbH durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, ihren Kunden pauschale Rücklastschriftkosten i.H.v. 7,45 € in Rechnung zu stellen (Urt. v. 15.10.2015, Az. 2 U 3/15).

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23.09.2015

BGH entscheidet über die Voraussetzungen, unter denen der Verkäufers einer eBay-Auktion die Auktion vorzeitig abbrechen kann, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen

Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer einer eBay-Auktion, der die Auktion vorzeitig abbricht, dem im Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden Schadensersatz leisten muss, wenn die für den Abbruch kausal gewordenen Gründe den Abbruch nicht rechtfertigen. Dagegen bleiben objektiv vorhandene Gründe, die zwar den Abbruch gerechtfertigt hätten, von denen der Verkäufer im Zeitpunkt des Abbruchs aber gar keine Kenntnis hatte, außer Betracht (Urt. v. 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14).

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14.08.2015

Mobilcom-Debitel GmbH muss wegen Inkassierung überhöhter Rücklastschriftpauschalen unter Verstoß gegen Unterlassungstitel ein Ordnungsgeld i.H.v. 10.000 € zahlen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der Mobilcom-Debitel GmbH ein Ordnungsgeld i.H.v. 10.000 € auferlegt, weil die Mobilcom-Debitel GmbH noch im Dezember 2014 versucht hatte, von einem Verbraucher Rücklastschriftpauschalen i.H.v. 20,95 € zu inkassieren, obwohl ihr die Verwendung der zugrundeliegenden Pauschalierungsklausel durch ein bereits im Juli 2014 rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Kiel untersagt worden war (Beschl. v. 14.08.2015, Az. 16 W 76/15).

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29.07.2015

Rücklastschrift- und Mahnpauschalenerhebung i.H.v. 5,00 € bzw. 3,00 € der Vodafone GmbH ist unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, ihren Kunden Rücklastschriftpauschalen i.H.v. 5,00 € oder höher und Mahnpauschalen i.H.v. 3,00 € oder höher zu berechnen (Urt. v. 29.07.2015, Az. 12 O 195/15).

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02.07.2015

Mahngebühr des Energieversorgers Süwag i.H.v. 5,50 € ist unzulässig überhöht

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat dem Energieversorgungsunternehmen Süwag Vertrieb AG & Co. KG durch einstweilige Verfügung vorläufig untersagt, von seinen Kunden Mahnkostenpauschalen i.H.v. 5,50 € zu verlangen (Urt. v. 02.07.2015, Az. 2-24 O 59/15).

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12.05.2015

Unzumutbare Belästigung durch Zusendung von E-Mail-Newslettern nach Abbestellung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die weitere Zusendung eines zunächst vom Empfänger bestellten E-Mail-Newsletters unzumutbare Werbung darstellt, nachdem der Empfänger den Newsletter abbestellt hat. Dabei kommt es auf die Form der Abbestellung nicht an. Insbesondere kann sich der Versender nicht darauf berufen, dass die Abbestellung eines online bestellten Newsletter nur wirksam sei, wenn sie ebenfalls online erfolgt (Urt. v. 12.05.2015, Az. 15 O 511/14).

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09.05.2015

Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

Nach Auffassung des BGH schuldet das Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann, wenn der Flug (nicht nur geringfügig) vorverlegt wird (Urt. v. 09.05.2015, Az. X ZR 59/14).

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07.04.2015

Mahngebühr des Energieversorgers RWE von 6,50 € ist unzulässig überhöht

Das Landgericht Dortmund hat dem Energieversorgungsunternehmen RWE Vertrieb AG durch einstweilige Verfügung vorläufig untersagt, von Grundversorgungskunden Mahnkostenpauschalen i.H.v. 6,50 € zu verlangen. Auch weitere "Gebühren", die RWE im Falle des Zahlungsverzugs erhoben hat, so etwa für "Telefoninkasso" i.H.v. 18,50 €, "Nachinkassogang" i.H.v. 52,90 € und "Rücknahme eines Sperrauftrages" i.H.v. 25,00 €, erklärte das Gericht für unzulässig (Urt. v. 07.04.2015, Az. 25 O 83/15).

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18.03.2015

Formularmäße Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen erneut mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln befasst. Er hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam sind, wenn der Mieter bei Vertragsbeginn eine unrenovierte Wohnung erhalten hat (Urt. v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13).

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25.02.2015

Rücklastschrift- und Mahnpauschalenerhebung i.H.v. 9,50 € bzw. 6,50 € der Vodafone D2 GmbH ist unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone D2 GmbH durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, ihren Kunden pauschale Rücklastschriftkosten i.H.v. 9,50 € und pauschale Mahnkosten i.H.v. 6,50 € in Rechnung zustellen, ohne mit den Kunden eine pauschale Abgeltung von Rücklastschrift- bzw. Mahnkosten vereinbart zu haben (Urt. v. 25.02.2015, Az. 12 O 64/14).

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03.02.2015

Irreführend verkürzte Preisdarstellung und Erhebung überhöhter Zahlungs­mittel­entgelte auf www.fluege.de unzulässig

Das Oberlandesgericht Dresden hat der Unister GmbH die bisherige Art der Flugpreisdarstellung und Gebührenerhebung auf der Internetseite www.fluege.de in drei Punkten untersagt (Urt. v. 03.02.2015, Az. 14 U 1489/14).

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