Häufig besuchte Seiten:

News 2008



02.12.2008

Farbwahlklausel - "Hamburger Holzklausel"

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hatte sich mit der Wirksamkeit einer Klausel zu befassen, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten. Der BGH hielt die "Hamburger Holzklausel" für zulässig (Urteil vom 22.10.2008; Az.: VIII ZR 283/07).

mehr Informationen


27.11.2008

Bundesregierung stärkt Verbraucherschutz - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 5.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

mehr Informationen


13.11.2008

Bundesregierung möchte Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung erweitern

Passend zu unserer Mitteilung vom 07.11.2008 hat die Bundesregierung nach Angaben der Pressestelle des Bundestages vom 10.11.2008 zum Bereich unerlaubter Telefonwerbung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/10734) vorgelegt. Die Bundesregierung strebt an, Verbraucher künftig besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen zu schützen. Besonders bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen soll Abhilfe der Belästigungen geschafft werden.

mehr Informationen


12.11.2008

Schönheitsreparaturen - "regelmäßig" ist eine starre Klausel

Sollen Schönheitsreparaturen vom Mieter „regelmäßig“ binnen bestimmter Fristen ausgeführt werden, handelt es sich um eine „starre“ und mithin unwirksame Fristenregelung. Das hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 22.05.2008 (Az.: 8 U 205/07) entschieden.

mehr Informationen


07.11.2008

Werbeanrufe eines Versandhauses

Verbraucher, die unerwünschte Werbeanrufe erhalten, können sich erfolgreich gegen den mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" wehren. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 13.12.2007 (Az.: 1 HK O 37/07), mit dem es einem Versandhaus verboten hat, private Telefonanschlüsse von Verbrauchern ohne deren Einwilligung anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten.

mehr Informationen


06.10.2008

Mehr Rechte für Bahnfahrer

Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Das Bundeskabinett hat deshalb am 01.10.2008 einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft nach Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 03.12.2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten.

mehr Informationen


24.09.2008

Bundesregierung möchte Rechts- und Verwaltungsvorschriften über unlauteren Wettbewerb angleichen

Die Rechts- und Verwaltungsrechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union sollen harmonisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/10145) vorgelegt. Er soll die Richtlinie des Europaparlaments und des Rates vom Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern umsetzen. Die Regierung verspricht sich davon, dass die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher nicht mehr beeinträchtigt werden. So soll der Binnenmarkt reibungslos funktionieren und ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden, teilte die Bundestagspressestelle am 23.09.2008 mit.

mehr Informationen


17.09.2008

Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendung mit "Promotion" unzureichend

Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 09.09.2008 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" nicht den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages entspricht (Az.: OVG 11 S 51.08).

mehr Informationen


11.09.2008

Wahrsagen und Kartenlegen

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9.9.2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere "Macht über die Karten" ausübe (Urteil vom 09.09.2008; Az.: I-20 U 123/08).

mehr Informationen


06.09.2008

Abgemacht ist abgemacht

Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar. Schließt jemand einen Kaufvertrag, kann er später dem Verkäufer nicht entgegenhalten, er habe mangels Deutschkenntnissen die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden. Das hat die Pressesprecherin des AG München am 01.09.2008 mitgeteilt (Urteil vom 14.2.08; AZ 264 C 32516/07).

mehr Informationen


10.07.2008

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Nach einem Urteil des Achten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel bei der Anmeldung zur Teilnahme am Payback-Rabattprogramm unwirksam, mit der sich der Kunde im Wege einer sog. "Opt-out"-Erklärung mit der Zusendung von Werbung per E-Mail oder SMS einvertanden erklärt (Urteil vom 16.07.2008; Az.:VIII ZR 348/06). (Bei einer "Opt-out"-Erklärung muss der Verbraucher tätig werden und ein Kästchen ankreuzen, wenn er seine Einwilligung nicht erteilen will.)


mehr Informationen


10.07.2008

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass ein Vermieter (im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB) keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen enthält und der Vermieter aufgrund dessen die Schönheitsreparaturen selbst übernehmen muss (Urteil vom 09.07.2008; Az.: VIII ZR 181/07).

mehr Informationen


10.07.2008

Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten

Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt & Orange“ in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 02.07.2008 (Az.: 8 A 10310/08.OVG).

mehr Informationen


03.07.2008

Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag

Eine "Farbwahlklausel" ist unwirksam, wenn sie dem Mieter bereits während der Mietzeit vorschreibt, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07) entschieden.

mehr Informationen


19.05.2008

Irreführender Hinweis auf die Herkunft von Lebensmitteln

Das Landgericht Offenburg untersagte der EDEKA Südwest die Kennzeichnung mit dem Slogan "Frisch aus unserer Region", wenn das Produkt nicht aus der Region stammt, die der Käufer aufgrund des Herkunftshinweises erwarten darf (Urteil vom 26.03.2008; Az.: 5 O 114/07 KfH).

mehr Informationen


19.05.2008

Zahlungs- und Stornobedingungen von Reiseveranstalter DERTOUR bei Olympiareisen ungültig

Die von dem Reisveranstalter DERTOUR im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reisen zu den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 verwendeten Entgeltklauseln zu den Zahlungsbedingungen bzw. den Stornokosten sind teilweise unwirksam. Diese Auffassung hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einer Entscheidung vom 02.05.2008 (Az.: 2-02 O 438/07) vertreten.

mehr Informationen


05.05.2008

Verbraucherpolitischer Bericht 2008 vorgestellt

Bundesminister Horst Seehofer hat am 23.04.2008 den Verbraucherpolitischen Bericht 2008 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die verbraucherpolitischen Ergebnisse und bedeutende verbraucherpolitische Maßnahmen der 16. Legislaturperiode.

mehr Informationen


05.05.2008

Sammelklage gegen Gaspreiserhöhung

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.04.2008 entschieden, dass eine Preiserhöhungsklausel, die das Gasversorgungsunternehmen berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten erfolge, unwirksam ist (Az.: KZR 2/07).

mehr Informationen


05.05.2008

Bundesnetzagentur unterbindet Spam-Anrufe, die mit dem Gewinn kostenloser Stromlieferungen locken

Die Bundesnetzagentur greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der 17. Kalenderwoche (Woche vom 21.04.2008) die Abschaltung mehrerer (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt. Das teilte die Behörde am 29.04.2008 mit.

Damit würden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt hätten und es werde ihnen ermöglicht, die Entgelte hierfür nicht zu bezahlen. Letztlich erhalte dann auch der Spammer für die provozierten Anrufe keine Auszahlungen.

mehr Informationen


02.05.2008

Bundesnetzagentur legt erstmals verbindliche Standards für den Einzelverbindungsnachweis fest

Die Bundesnetzagentur hat jetzt erstmals verbindliche Mindeststandards für den sog. "Einzelverbindungsnachweis" festgelegt. Das teilte die Behörde am 25.04.2008 mit. Die Festlegung war nach der Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich geworden. Der Verbraucher hat einen Anspruch auf eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, wenn er diese zuvor bei seinem Telekommunikationsanbieter beauftragt hat. Erstmals gilt dieser Anspruch auch für Datendienste, z. B. Internetverbindungen oder SMS.

Festgelegt wurden zum einen die notwendigen Angaben und zum anderen die Form des Standardnachweises, die im Wesentlichen innerhalb der nächsten sechs Monate umzusetzen sind.

mehr Informationen


01.05.2008

Verbraucherinformationsgesetz

Am 9. November 2007 ist das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Heute tritt es endgültig in Kraft. Das Gesetz besteht aus 4 Artikeln. Kernstück des Gesetzes ist Artikel 1. Artikel 1 enthält das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG). "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes", sagte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer.

mehr Informationen


27.03.2008

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schlägt Maßnahmen für mehr Transparenz und Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Er befindet sich nun in der Ressortabstimmung. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor so genannten "untergeschobenen" Verträgen geschützt werden. Damit ist der Wechsel eines Telefonanbieters oder die Umstellung der Betreibervorauswahl auf Initiative eines neuen Anbieters gemeint, ohne dass der Anschlussinhaber dem zugestimmt hat.

mehr Informationen


27.03.2008

Prospektwerbung mit einem Rabatt auf Musterküchen

Die Werbung mit kräftigen Rabatten wollen Konkurrenzbetriebe häufig gerichtlich verbieten lassen. Keinen Erfolg haben sie aber mit der Argumentation, in einem Werbeprospekt sei zwar die preisreduzierte Warengruppe genannt, es fehle aber an der Abbildung von Einzelangeboten. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies den Antrag zurück, einem Möbelhaus die Werbung mit Rabatten für Musterküchen zu untersagen (Urteil vom 24.01.2008; Az.: 1HK O 2/08).

mehr Informationen


27.03.2008

Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel - " 2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland"

Ein Münzversandhaus hatte u.a. für " 2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" geworben. Die Wettbewerbszentrale (branchenübergreifende und unabhängige Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft) sah darin unlauteren Wettbewerb aufgrund irreführender Werbung. Das Landgericht Konstanz hat das Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung dieser und anderer Werbeaussagen verurteilt (Urteil vom 10.01.2008, Az.: 8 O 57/07).

mehr Informationen


26.03.2008

Neues Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

In wenigen Tagen, am 1. April 2008, wird die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung in Kraft treten. Damit sollen die Muster für Belehrungen über Widerrufs- und Rückgaberechte der Verbraucher noch klarer gefasst werden.

mehr Informationen


19.03.2008

Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für geplatzte Lastschrift unzulässig

Das OLG Hamm hält eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für eine geplatze Lastschrift nicht für rechtens. Es hat eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Luftfahrtunternehmens Germanwings mit Urteil vom 31.01.2008 gekippt (Az.: 17 U 112/07).

mehr Informationen


18.03.2008

Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung

Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben am 11.03.2008 ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.

Unerwünschte Telefonwerbung habe sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.

mehr Informationen


26.02.2008

Werbung mit Rabatten: "XXL-Wochenende"

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 15.02.2008 verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben (Az.: 6 U 140/07).

mehr Informationen


04.02.2008

Werbung mit einheitlichem Beitragssatz der Krankenkassen

Eine Krankenkasse darf nicht mit der Aussage werben, dass ab dem Jahr 2009 alle gesetzlichen Krankenkassen gleich hohe Beitragssätze haben. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 13.12.2007 (Az.: L 5 ER 289/07 KR).

mehr Informationen



nach oben