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News 2010



20.01.2010

Schönheitsreparaturklausel: Lackieren der Türen während der Mietzeit nur in weiß

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte sich wieder einmal mit Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen zu befassen. Diesmal ging es um die Frage, ob eine Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam ist, wenn sie auch das Lackieren der Türen ausschließlich in weiß während der Mietzeit umfasst (Urteil vom 20.01.2010; Az.: VIII ZR 50/09).

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17.11.2010

Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind (Urt. v. 17.11.2010, A.z.: VIII ZR 112/10).

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03.11.2010

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er die Ware nur geprüft hat (Urt. v. 03.11.2010, A.z.: VIII ZR 337/09).

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27.10.2010

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind (Urt. v. 27.10.2010, A.z.: 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09).

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13.10.2010

Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. (Urt. v. 18.10.2010, A.z.: VIII ZR 98/10).

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08.10.2010

Höhe des urheberrechtlichen Schadensersatzes bei illegaler Verbreitung von Musikstücken über File-Sharing-Programme (sog. Internet-Tauschbörsen), hier: nur 15 € pro eingestelltem Titel

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte,  verurteilt,  Schadensersatz in Höhe von 15 € pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen (Urt. v. 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09).

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06.10.2010

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Kündigung durch gewerblichen Großvermieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen (Urt. v. 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09).

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30.09.2010

Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Reisebüros nicht als Reiseveranstalter anzusehen ist, wenn es lediglich die Reiseleistungen anderer Anbieter für einen Vertragsschluss kombiniert und hierbei erkennbar nur vermittelnd tätig wird (Urt. v. 30.09.2010, A.z.: Xa ZR 130/08 ).

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07.07.2010

Wohnwertverbesserungen durch Wohnungsmieter sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen nicht zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind (Urt. v. 07.07.2010, A.z.: VIII ZR 315/09).

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07.07.2010

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht (Urt. v. 07.07.2010, A.z.: VIII ZR 268/07).

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18.05.2010

Landgericht Koblenz untersagt Werbung des Internetdienstleisters 1&1 mit "Gratisverträgen"

Das Landgericht Koblenz hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Internetdienstleister 1&1 entschieden, dass Unternehmen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen dürfen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.

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12.05.2010

Betreiber offener WLANs können auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden

Der für das Urheberrecht zuständige 1. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird (Urt. v. 12.05.2010, A.z.: I ZR 121/08).

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30.03.2010

Kein Erlöschen des Widerrufsrechts durch Öffnen einer in Folie eingeschweißten CD

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) erlischt des gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht dadurch, dass der Käufer eine Folienhülle öffnet, in die die CD oder DVD eingeschweißt ist (Urt. v. 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09).

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19.03.2010

Sachmängelhaftung beim Kauf: Käufer muss Untersuchung der Kaufsache ermöglichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 (Az.: VIII ZR 310/08) entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

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18.03.2010

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung und "ca."-Zusatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 (Az.: VIII ZR 144/09) entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.

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