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News 2021



06.05.2021

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen (Urt. v. 06.05.2021, Az. III ZR 169/20).

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27.04.2021

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren (Urt. v. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20).

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13.04.2021

Bundesgerichtshof (BGH) zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen.

Der BGH hat heute entschieden, dass der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. "VW-Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs auch zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs aufgewandte Kreditkosten umfasst (Urt. v. 13.04.2021, Az. VI ZR 274/20).

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25.03.2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird (Urt. v. 25.03.2021, Az. I ZR 203/19).

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08.03.2021

"Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurück­verweisung an Oberlandesgericht.

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung der Audi AG zur Leistung von Schadensersatz auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (Urt. v. 08.03.2021, Az. VI ZR 505/19).

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24.02.2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht (Urt. v. 24.02.2021, VIII ZR 36/20).

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26.01.2021

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zum Daimler-Thermofenster.

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert (Urt. v. 26.01.20210, Az. VI ZR 433/19).

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