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News 2011



29.11.2011

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln (Urt. v. 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10).

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19.10.2011

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalles bei der Erstattung der Kosten einer tatsächlich durchgeführten Reparatur erhaltene Rabatte anrechnen lassen muss. Der Geschädigte soll am Schadensfall nicht verdienen (Urt. v. 18.10.2011, Az. VI ZR 17/11 ).

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12.10.2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann (Urt. v. 12.10.2011, Az. VIII ZR 251/10).

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29.09.2011

Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Duldung des Einbaus von funkbasierten Ablesegeräten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Mieter einer Wohnung grundsätzlich den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden muss (Urt. v. 29.09.2011, Az. VIII ZR 326/10).

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25.08.2011

Landgericht Potsdam gewährt Verbraucherin Schadensersatzanspruch gegen die FlexStrom AG

Das Landgericht Potsdam gab heute der gegen die FlexStrom AG gerichteten Schadensersatzklage einer Verbraucherin statt. Die Verbraucherin musste, nachdem die FlexStrom AG den vertraglich mit ihr vereinbarten Liefertermin durch eine nachlässige Vertragsabwicklung nicht einhalten konnte, für einige Monate zu höheren Kosten Strom vom lokalen Grundversorger beziehen, bis die FlexStrom AG schließlich ihre Belieferung übernehmen konnte. Die FlexStrom AG muss der Verbraucherin nun die durch die Grundversorgung entstandenen Mehrkosten ersetzen (Urt. v. 25.08.2011, Az.: 3 S 12/11).

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13.07.2011

BGH zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt (Urt. v. 13.07.2011, Az.: VIII ZR 215/10).

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29.06.2011

BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen (Urt. v. 29.06.2011, Az.: VIII ZR 202/10).

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08.06.2011

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Anbieter eines Artikels auf der Auktionsplattform eBay die Auktion vorzeitig abbrechen darf, wenn ihm der angebotene Artikel gestohlen worden ist. Er ist dem Höchstbietenden gegenüber in diesem Fall nicht schadensersatzpflichtig (Urt. v. 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10).

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08.06.2011

Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist (Urt. v. 07.06.2011, Az.: XI ZR 388/10).

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11.05.2011

Im Regelfall keine vertragliche Haftung eines Kontoinhabers für die unbefugte Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos im Regelfall nicht vertraglich für ein Angebot einstehen muss, das ein unbefugter Dritter unter Nutzung des Kontos abgegeben hat (Urt. v. 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09).

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04.05.2011

Erstattungsansprüche eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjähren binnen 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Erstattungsansprüche eines Mieters wegen Renovierungsarbeiten, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, (spätestens) in sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses verjähren (Urt. v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 195/10 ).

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28.04.2011

Unzulässigkeit des Entgelts einer Bank für die Zusendung von Kontoauszügen

Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a.M.) hat, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am 08.04.2011 entschieden, dass die Deutsche Bank von ihren Privatkunden kein Entgelt für die unaufgeforderte Zusendung eines Kontoauszugs verlangen darf (Urt. v. 08.04.2011, Az.: 2-25 O 260/10).

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09.03.2011

Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschienden, dass der Käufer in dem Fall, dass die Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel aufweist, nicht nachweisen muss, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel (Urt. v. 09.03.2011, Az.: VIII ZR 266/09).

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02.03.2011

Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass wegen einer Flächenunterschreitung auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung die Kaltmiete nach der prozentualen Flächenunterschreitung gemindert ist (Urt. v. 02.03.2011, Az.: VIII ZR 209/10).

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17.02.2011

Sperrung eines Mobilfunkanschlusses wegen Zahlungsrückstands von nur 15,50 € im Regelfall unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach ein Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen bereits bei einem Zahlungsrückstand des Kunden von nur 15,50 € zur Sperrung des Mobiltelefonanschlusses berechtigt sein soll, unwirksam ist (Urt. v. 17.02.2011, A.z.: III ZR 35/10).

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10.02.2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind (Urt. v. 10.02.2011, A.z.: I ZR 164/09).

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23.01.2011

Zur Umlagefähigkeit erst später eingeführter kommunaler Regen­wasser­gebühren bei einem vor der Wende geschlossenen Pachtvertrag

Das AG Halle hat bereits am 11.01.2011 entschieden, dass eine formularmäßige Klausel, wonach dem Mieter "Abwasserkosten" auferlegt werden, den Vermieter nicht zur Umlage kommunaler Regenwassergebühren berechtigt, die bei Abschluss des Mietvertrages vor der Wende noch gar nicht erhoben worden sind (Urt. v. 11.01.2011, A.z.: 95 C 3168/10, noch nicht rechtskräftig).

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