Häufig besuchte Seiten:

News 2018



19.12.2018

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen (Urt. v. 19.12.2018, Az. IV ZR 255/17).

mehr Informationen


14.11.2018

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (Beschl. v. 04.11.2018, Az. XII ZB 107/18).

mehr Informationen


14.11.2018

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei einer Immobilienveräußerung eigene (Schutz-)Rechte des Mieters begründet (Urt. v. 14.11.2018, Az. VIII ZR 109/18).

mehr Informationen


12.11.2018

Erhebung von Mahnkosten durch private Krankenversicherungen unzulässig.

Das LG Köln hat bereits durch Urteil vom 28.03.2018 (Az. 26 O 409/17) entschieden, dass private Krankenversicherungen von ihren Kunden keine Mahnkosten einfordern dürfen. Das Urteil ist heute rechtskräftig geworden, nachdem der Beklagte Verband der privaten Krankenversicherung e.V. seine Berufung aufgrund eines Hinweisbeschlusses des OLG Köln zurückgenommen hat. In dem Hinweisbeschluss hatte das OLG Köln die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigt (OLG Köln, Beschl. v. 09.10.2018, Az. 9 U 53/18).

mehr Informationen


26.10.2018

Trompetenspiel in einem Reihenhaus.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören (Urt. v. 26.10.2018, Az. V ZR 143/17).

mehr Informationen


17.10.2018

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass dem Mieter nach einer Zustimmung zu einem Mieterhúhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht (Urt. v. 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17).

mehr Informationen


19.09.2018

Kombination fristloser und ordentlicher Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann (Urt. v. 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

mehr Informationen


22.08.2018

Formularmäßige Übertragung der Schönheits­reparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei 'Reno­vierungs­verein­barung' zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch dann unwirksam sind, wenn der Mieter mit seinem Vormieter eine 'Renovierungsvereinbarung' getroffen hat (Urt. v. 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16).

mehr Informationen


12.07.2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben (Urt. v. 12.07.2018, Az. III ZR 183/17).

mehr Informationen


04.07.2018

Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

Der Reisende kann vom Reiseveranstalter die Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten, stark verspäteten Fluges in Eigenregie durchgeführten Ersatzfluges auch ohne vorherige Mängelanzeige beim Reiseveranstalter ersetzt verlangen, wenn ihn der Reiseveranstalter entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hingewiesen hat, dass er einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss (Urt. v. 04.07.2018, Az. X ZR 96/17).

mehr Informationen


29.05.2018

Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Im Falle der Vereitelung einer Reise ist regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen (Urt. v. 29.05.2018, Az. X ZR 94/17).

mehr Informationen


15.05.2018

Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Wird einem Luftverkehrsunternehmen ein Bußgeld auferlegt, weil ein Fluggast nicht über ein zur Einreise in das Zielland erforderliche Visum verfügt, kann das Luftverkehrsunternehmen nur einen Teil des Bußgelds vom Fluggast ersetzt verlangen, wenn es die Einreisepapiere des Fluggastes vor dem Abflug nicht kontrolliert hat (Urt. v. 15.05.2018, Az. X ZR 79/17).

mehr Informationen


29.03.2018

Rücklastschrift- und Mahnpauschalen der Vodafone GmbH i.H.v. 5,00 € bzw. 3,00 € sind unzulässig überhöht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Praktik der Vodafone GmbH unzulässig, ihren Kunden Rücklastschriftpauschalen i.H.v. 5,00 € oder höher und Mahnpauschalen i.H.v. 3,00 € oder höher zu berechnen (Urt. v. 29.03.2018, Az. I-20 U 39/17).

mehr Informationen


20.03.2018

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die gesetzlich bestehende Möglichkeit, eine Flugbuchung nach Werkvertragsrecht jederzeit zu kündigen, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden kann (Urt. v. 20.03.2018, Az. X ZR 25/17).

mehr Informationen


28.02.2018

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat (Urt. v. 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17).

mehr Informationen


07.02.2018

Bundesgerichtshof (BGH) zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Stromkunde, wenn er die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" der Abrechnung aufzeigen kann, mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen werden darf. Vielmehr ist sein Einwand schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Das Energieversorgungsunternehmen muss die Voraussetzungen seines Anspruchs, also auch den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen (Urt. v. 07.02.2018, Az. VIII ZR 148/17).

mehr Informationen


31.01.2018

Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB* berechtigt (Urt. v. 31.01.2018, Az. VIII ZR 105/17).

mehr Informationen


17.01.2018

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB* auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt (Urt. v. 17.01.2018, Az. VIII ZR 241/16).

mehr Informationen


nach oben