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News 2020



17.12.2020

Schadensersatzklage in einem sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der BGH hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen (Urt. v. 17.12.2020, Az. VI ZR 739/20).

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16.12.2020

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Urt. v. 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19).

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09.12.2020

Bundesgerichtshof (BGH) zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters.

Der BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann (Urt. v. 09.12.2020, Az. VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18).

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27.11.2020

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde.

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat (Urt. v. 27.11.2020, Az. V ZR 121/19).

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22.10.2020

Verschiedene Klauseln in den AGB des Energielieferanten Fuxx-Die Sparenergie GmbH unwirksam.

Das LG Hamburg hat auf Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. entschieden, dass verschiedene Klauseln in den AGB der Fuxx-Die Sparenergie GmbH unwirksam sind (LG Hamburg, Urt. v. 22.10.2020, Az. 312 0 329/19).

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08.10.2020

Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam.

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist (Urt. v. 08.10.2020, Az. III ZR 80/20).

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02.10.2020

OLG Schleswig weist Beschwerde der Mobilcom-Debitel GmbH gegen Ordnungsgeldfestsetzung des LG Kiel zurück: Mobilcom-Debitel GmbH muss 100.000 € an die Staatskasse zahlen.

Das LG Kiel hatte auf Antrag des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. durch Beschluss vom 31.07.2020 entschieden, dass die Mobilcom-Debitel GmbH wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsurteil (Unterlassung der Erhebung von Mahnpauschalen von 5,95 € und Rücklastschriftpauschalen von 4,59 €) ein Ordnungsgeld i.H.v. 100.000 € an die Staatskasse zahlen muss. Das OLG Schleswig hat die gegen die Entscheidung gerichtete Beschwerde der Mobilcom-Debitel GmbH nun zurückgewiesen. Damit ist die Ordnungsgeldfestsetzung rechtskräftig (OLG Schleswig, Beschl. v. 02.10.2020, Az. 16 W 77/20).

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31.07.2020

Mobilcom-Debitel GmbH muss 100.000 € Ordnungsgeld an die Staatskasse zahlen.

Das LG Kiel hat auf Antrag des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. entschieden, dass die Mobilcom-Debitel GmbH wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsurteil ein Ordnungsgeld i.H.v. 100.000 € an die Staatskasse zahlen muss. Das Gericht hatte die Mobilcom-Debitel GmbH im Jahre 2018 verurteilt, es zu unterlassen, von Verbrauchern Mahnpauschalen von 5,95 € oder höher und Rücklastschriftpauschalen von 4,59 € oder höher zu verlangen. Daran hat sich das Unternehmen nicht gehalten (LG Kiel, Beschl. v. 31.07.2020, Az. 6 O 351/15).

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30.07.2020

"VW-Dieselskandal": Kein Schadensersatz bei Erwerb eines Fahrzeugs nach Aufdeckung des Skandals.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Urt. v. 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20).

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30.07.2020

"VW-Dieselskandal": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem weiteren Fall im sogenannten "Dieselskandal" entschieden, dass die vom Käufer erlangten Nutzungsvorteile den Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren können. "Deliktszinsen" können geschädigte VW-Käufer nicht verlangen (Urt. v. 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19).

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08.07.2020

Bundesgerichtshof (BGH) zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt (Urt. v. 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).

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30.06.2020

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat (Urt. v. 30.06.2020, Az. XI ZR 119/19).

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28.05.2020

Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Urt. v. 28.05.2020, Az. I ZR 7/16).

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25.05.2020

"VW-Dieselskandal": Schadensersatzklage gegen die VW AG überwiegend erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

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28.04.2020

Zur Höhe und Fälligkeit von Abschlagszahlungen und zur Mahnpauschale eines Energielieferanten (Strogon GmbH).

Das LG Köln hat heute entschieden, dass die Strogon GmbH monatliche Abschlagszahlungen, nicht vor dem Ende des jeweiligen Liefermonats fällig stellen darf, der mit dem Abschlag abgegolten werden soll. Außerdem darf die Summe der Abschlagszahlungen das vom Kunden voraussichtlich geschuldete Jahresentgelt nicht übersteigen. Eine Mahnpauschale von 2,50 € ist überhöht. Eine Rücklastschriftpauschale von 7,50 € ist überhöht (Urt. v. 28.04.2020, Az. 33 O 71/18).

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02.04.2020

Gaspreiserhöhung kann auch ohne persönliche Kundenmitteilung wirksam sein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass eine Gaspreiserhöhung im Rahmen der Grundversorgung auch ohne eine persöhnliche Kundenmitteilung wirksam sein kann, wenn der Energielieferant lediglich eine Erhöhung seiner Bezugspreise an die Kunden weiter gibt. Der Energielieferant haftet den Kunden dann jedoch für etwaige Schäden aus der unterlassenen persöhnlichen Kundenmitteilung (Urt. v. 02.04.2020, Az. C 765/18).

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13.02.2020

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) bei der Verspätung oder Annullierung nur des letzten Fluges eines aus mehreren Teilstrecken bestehenden Fluges.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Entschädigungsansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen der Annullierung oder Verspätung eines Fluges bei einem einheitlich gebuchten, aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flug auch dann bei dem für den Abflugort zuständigen Gericht geltend gemacht werden können, wenn nur der letzte Teilflug verspätet ist oder annulliert wird (Beschl. v. 13.02.2020, Az. C-606/19).

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14.01.2020

Zur Höhe und Fälligkeit von Abschlagszahlungen und zur Mahnpauschale eines Energielieferanten (365 AG).

Das LG Köln hat heute entschieden, dass die 365 AG (Marke "immergrün!") von ihren Kunden keine Abschlagszahlungen verlangen darf, deren Summe das vom Kunden voraussichtlich geschuldete Jahresentgelt übersteigt. Außerdem dürfen monatliche "Abschlagszahlungen" nicht vor dem Ende des jeweiligen Liefermonats fällig werden. Eine Mahnpauschale von 2,50 € ist überhöht (Urt. v. 14.01.2020, Az. 31 O 151/18).

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