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News 2016



06.12.2016

Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Reiseveranstalter den Reisepreis auch dann erstatten muss, wenn die Reisenden die (weiteren) Urlaubsleistungen infolge eines nicht vom Reiseveranstalter verschuldeten Unfalls beim Hoteltransfer nicht in Anspruch nehmen können (Urt. v. 06.12.2016, Az. X ZR 117/15).

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26.10.2016

BGH bejaht Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf (Urt. v. 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15).

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24.08.2016

BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ('Shill Bidding')

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

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24.08.2016

Klage eines 'Abbruchjäger' bei eBay scheitert vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage eines 'Abbruchjägers' bei eBay bereits an der aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles fehlenden Klagebefugnis scheitern lassen. Ansonsten wäre die Klage vorausichtlich wegen Rechtsmißbrauchs gescheitert (Urt. v. 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15).

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13.07.2016

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind (Urt. v. 13.07.2016, Az. VIII ZR 49/15).

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07.07.2016

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Der BGH hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann (Urt. v. 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15).

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15.06.2016

Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie stellt einen Sachmangel dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers eines Gebrauchtwagens noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann (Urt. v. 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15).

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04.05.2016

Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen (Urt. v. 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15).

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16.03.2016

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist (Urt. v. 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15).

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20.02.2016

Landgericht Braunschweig untersagt der Richpro Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer, Herrn Timo Richert, den Versand von Spam-E-Mails

Das Landgericht Braunschweig hat der Richpro Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer, Herrn Timo Richert untersagt, Verbrauchern ohne deren Einwilligung Werbe-E-Mails zuzusenden. Die Entscheidung ist seit heute vorläufig vollstreckbar (LG Braunschweig, Beschl. v. 15.02.2016, Az. 9 O 270/16).

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19.01.2016

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist (Urt. v. 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14).

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12.01.2016

Zur Haftung des Reiseveranstalters für Unfälle bei am Urlaubsort von Dritten erbrachten Zusatzleistungen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Reiseunternehmen auch für am Urlaubsort von Dritten erbrachte Zusatzleistungen haftet, soweit der Reisende nach den Gesamtumständen bei der Vertragsanbahnung den Eindruck gewinnen konnte, dass der Reiseunternehmer die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner und nicht nur als Vermittler der Zusatzleistung einnimt (Urt. v. 12.01.2016, Az. X ZR 4/15).

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