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• Rücklastschriftpau­schale Vodafone GmbH
• Schönheitsreparaturklauseln
• Ordnungsgeld gegen Mobilcom-Debitel GmbH

Pressemitteilungen

2023

• 01.12.2023: Das Oberlandesgericht Köln hat das Kölner Telekommunikationsunternehen NetCologne am 01.12.2023 verurteilt, wegen der Erhebung überhöhter Mahn­kosten- und Rück­last­schrift­pau­scha­len von Verbrauchern Un­rechts­gewinne von ca. mehr als 3,7 Millionen Euro nebst Zinsen an den Bundes­haus­halt abzuführen.


• 27.07.2023: Vodafone West GmbH zahlt zur Abgeltung un­rechtmäßig er­ho­bener, überhöhter Rück­last­schrift- und Mahn­kosten­pau­scha­len mehr als 4,4 Millionen Euro an den Bundes­haus­halt.


• 14.07.2023: Vodafone GmbH zahlt zur Abgeltung un­rechtmäßig erhobener Rück­last­schrift- und Mahnkosten­pau­scha­len einen erheblichen zweistelligen Millionenbetrag an den Bundes­haushalt.

2022

• 04.05.2022: Mobilcom-Debitel GmbH zahlt zur Abgeltung un­rechtmäßig erhobener überhöhter Rück­last­schrift­pau­scha­len 12,25 Millionen Euro an den Bundes­haushalt.


• 30.11.2022: Otto GmbH & Co. KG darf ihren Kunden keine Mahngebühren von 4,95 € oder höher in Rechnung stellen.

2021

• 25.03.2021: Vorstandsmitglieder des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. hielten verbraucherrechtlichen Vortrag für Schüler und Eltern im Rahmen der Wissenschaftswoche des "Fläming-Gymnasiums" Bad Belzig.

2020

• 12.08.2020: 100.000 € Strafe wegen Verbraucherabzocke: Die Mobilcom-Debitel GmbH hat von Verbrauchern trotz gerichtlichen Verbots überhöhte Rücklastschrift- und Mahnpauschalen verlangt.

2019

• 27.11.2019: Mahnpauschale des Energieversorgers Süwag Vertrieb AG & Co. KG von 2,50 € ist überhöht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur eine Mahnpauschale von 0,76 € gerechtfertigt gewesen wäre.

2015

• 18.02.2015: BGH bestätigt OLG-Entscheidung, wonach das Tropical Island von seinen Besuchern für den Verlust eines Eintritts-Chips keine Schadens­ersatz­pauschale i.H.v. 150 € bzw. 35 € verlangen darf.

2016

• 15.02.2016: Telefónica Germany und E-Plus zahlen zur Abgeltung unrechtmäßig erhobener, überhöhter Rücklastschriftpauschalen insgesamt 12,5 Mio. € an den Bundeshaushalt.

2014

• 24.07.2014: Verurteilung der Mobilcom-Debitel GmbH wegen überhöhter Rücklast­schrift­pauschale i.H.v 10 € nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun rechtskräftig.


• 08.09.2014: Landgericht Leipzig verurteilt Unister GmbH als Betreiberin der Flugpreissuchmaschine fluege.de zur Unterlassung irreführend verkürzter Flugpreisangaben.

2013

• 11.03.2013: Tropical Island darf von seinen Besuchern für den Verlust eines Eintritts-Chips keine Schadens­ersatz­pauschale i.H.v. 150 € bzw. 35 € verlangen.

2012

• 02.04.2012: Rücklastschriftpauschalen von Mobilcom-Debitel (20,95 €) und E-Plus (15,00 €) sind überhöht


• 16.05.2012: Sozialbau Kempten Wohnungs- und Städtebau GmbH hat Mieter über angebliches Recht zur Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schön­heits­re­pa­ra­tur­klauseln irregeführt


• 04.07.2012: Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt Verurteilung der Dekor Vastgoed III B.V. wegen Verwendung zahlreicher unwirksamer Klauseln in Formularmietverträgen und erklärt eine weitere Klausel für unwirksam


• 08.08.2012: Landgericht Potsdam erlegt E-Plus Ordnungsgeld auf: E-Plus darf ihr untersagte Rück­last­schrift­gebührenklausel über 15,00 € auch nicht dazu verwenden, für Altfälle eine reduzierte Pauschale zu verlangen.

2011

• 23.02.2011: Deutsche Post AG darf Postfächer an Unbekannte vermieten


• 18.05.2011: Taubertsbergbad zu Unterlassung überhöhter Schadensersatzpauschalierung verurteilt

2010

• 18.11.2010: Kaffeefahrtunternehmen Euro plus 24 UG zur Auszahlung eines versprochenen Gewinns verurteilt


• 22.11.2010: FlexStrom AG erfolgreich wegen überhöhter Rücklastschriftkosten abgemahnt
  

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