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Herzlich Willkommen beim

Deutschen Verbraucherschutzverein e.V.

Wir, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., verstehen uns als "Fair"ein – im Sinne des Verbrauchers. Unser Vereinsname ist Programm. Auf diesen Seiten können Sie sich über unsere Ziele und Pläne informieren (Unser Anliegen).

Hier finden Sie auch zahlreiche Informationen zu verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen. U.a. sammeln wir für Sie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und bereiten diese allgemeinverständlich auf (News). Außerdem informieren wir über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen des Verbraucherschutzrechts (Abo Newsletter).

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. ist kein lebloses Objekt. Er ist ein Verein von Verbrauchern für Verbraucher. Jeder, der unsere Idee unterstützen möchte, ist als Mitglied gern gesehen (Mitglied werden). Als Mitglied haben Sie die Möglichkeit, eigenen Vorstellungen und Erfahrungen Gehör zu verschaffen und gemeinsam mit Gleichgesinnten aktiv die Rechtslage in Deutschland zu Gunsten der Verbraucher zu verändern.


Aus der aktuellen Rechtsprechung:

04.05.2022
Rückzahlungspflicht des Fitnessstudios bei coronabedingter Schließung.

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

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02.05.2022
Mobilcom-Debitel GmbH zahlt zur Abgeltung un­rechtmäßig erhobener überhöhter Rück­last­schrift­pau­scha­len 12,25 Milli­onen Euro an den Bundes­haushalt.

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. hat die Mobilcom-Debitel GmbH vor dem Landgericht Kiel auf Abschöpfung des mit der Erhebung überhöhter Mahnpasuchalen erzietlen Unrechtsgewinns an den Bundeshaushalt verklagt. Dieses Gewinn­abschöpfungsverfahren wurde heute mit einem Vergleich beendet. Nach diesem Vergleich hat die Mobilcom-Debitel GmbH nun 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt zu zahlen.

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21.04.2022
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal.

Der BGH hat heute erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers.

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02.03.2022
Fortbestehen der Pflicht zur Zahlung der vollständigen Miete der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume, wenn die Hochzeit an dem geplanten Tag wegen der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte, der Vermieter aber spätere Ausweichtermine angeboten hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. In dem entschiedenen Fall bestand die Besonderheit, dass die Feier ohnehin über eine Jahr nach der standesamtlichen Trauung stattfinden sollte und der Vermieter dem Ehepaar spätere Ausweichtermine angeboten hat.

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10.02.2022
Bundesgerichtshof (BGH) verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens.

Der BGH hat in fünf gleichzeitig verhandelten "Dieselverfahren" betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß § 852 Satz 1 BGB besteht.

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