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Herzlich Willkommen beim

Deutschen Verbraucherschutzverein e.V.

Wir, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., verstehen uns als "Fair"ein – im Sinne des Verbrauchers. Unser Vereinsname ist Programm. Auf diesen Seiten können Sie sich über unsere Ziele und Pläne informieren (Unser Anliegen).

Hier finden Sie auch zahlreiche Informationen zu verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen. U.a. sammeln wir für Sie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und bereiten diese allgemeinverständlich auf (News). Außerdem informieren wir über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen des Verbraucherschutzrechts (Abo Newsletter).

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. ist kein lebloses Objekt. Er ist ein Verein von Verbrauchern für Verbraucher. Jeder, der unsere Idee unterstützen möchte, ist als Mitglied gern gesehen (Mitglied werden). Als Mitglied haben Sie die Möglichkeit, eigenen Vorstellungen und Erfahrungen Gehör zu verschaffen und gemeinsam mit Gleichgesinnten aktiv die Rechtslage in Deutschland zu Gunsten der Verbraucher zu verändern.


Aus der aktuellen Rechtsprechung:

20.07.2021
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie".

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs nicht dadurch untergeht, dass er das Fahrzeug weiter verkauft. Eine vom Händler erhaltene "Wechselprämie" muss sich der Geschädigte nicht auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.

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23.06.2021
Rücklastschrift- und Mahnpauschalen der Vodafone GmbH i.H.v. 4,50 € bzw. 2,80 € sind unzulässig überhöht.

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Rücklastschrift- und Mahnpauschalenklauseln der Vodafone GmbH mit Pauschalen i.H.v. 4,50 € (Rücklastschrift) bzw. 2,80 € (Mahnung) unwirksam sind, weil die Beträge überhöht sind. Ebenso hat es der Vodafone GmbH untersagt, ihren Kunden die Pauschalen ohne entsprechende Klausel einfach in Rechnung zu stellen.

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17.06.2021
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB**, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

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11.06.2021
Zulässigkeit des Abschneidens überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

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06.05.2021
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

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