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Herzlich Willkommen beim

Deutschen Verbraucherschutzverein e.V.

Wir, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., verstehen uns als "Fair"ein – im Sinne des Verbrauchers. Unser Vereinsname ist Programm. Auf diesen Seiten können Sie sich über unsere Ziele und Pläne informieren (Unser Anliegen).

Hier finden Sie auch zahlreiche Informationen zu verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen. U.a. sammeln wir für Sie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und bereiten diese allgemeinverständlich auf (News). Außerdem informieren wir über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen des Verbraucherschutzrechts (Abo Newsletter).

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. ist kein lebloses Objekt. Er ist ein Verein von Verbrauchern für Verbraucher. Jeder, der unsere Idee unterstützen möchte, ist als Mitglied gern gesehen (Mitglied werden). Als Mitglied haben Sie die Möglichkeit, eigenen Vorstellungen und Erfahrungen Gehör zu verschaffen und gemeinsam mit Gleichgesinnten aktiv die Rechtslage in Deutschland zu Gunsten der Verbraucher zu verändern.


Aus der aktuellen Rechtsprechung:

22.06.2022
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämien­anpassung in der privaten Kranken­versicherung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht überschritten wird.

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13.06.2022
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal.

Der BGH hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist.

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09.06.2022
Rücklastschriftpauschale der Vodafone GmbH von 4,50 € und Mahnpauschale von 2,80 € sind unzulässig überhöht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23.06.2021 bestätigt, wonach die Rücklastschriftpauschale der Vodafone GmbH i.H.v. 4,50 € und die Mahnpauschale i.H.v. 2,80 € unzulässig überhöht sind.

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12.05.2022
Bundesgerichtshof (BGB) trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärme­versorgungs­unternehmen.

Der BGH hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärme­lieferungs­verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des BGH anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energie­versorgungs­unternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechtsstreitig­keiten geführt.

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04.05.2022
Rückzahlungspflicht des Fitnessstudios bei coronabedingter Schließung.

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

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02.05.2022
Mobilcom-Debitel GmbH zahlt zur Abgeltung un­rechtmäßig erhobener überhöhter Rück­last­schrift­pau­scha­len 12,25 Milli­onen Euro an den Bundes­haushalt.

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. hat die Mobilcom-Debitel GmbH vor dem Landgericht Kiel auf Abschöpfung des mit der Erhebung überhöhter Mahnpasuchalen erzietlen Unrechtsgewinns an den Bundeshaushalt verklagt. Dieses Gewinn­abschöpfungsverfahren wurde heute mit einem Vergleich beendet. Nach diesem Vergleich hat die Mobilcom-Debitel GmbH nun 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt zu zahlen.

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