Häufig besuchte Seiten:

News 2013



04.12.2013

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Kündigungsrecht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Beendigung einer Untervermietung

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt (Urt. v. 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13).

mehr Informationen


06.11.2013

Bundesgerichtshof (BGH) hält Mieter für verpflichtet, vom ihnen bunt dekorierte Wände beim Auszug neutral zu streichen.

Der BGH hat heute entschieden, dass Mieter zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie eine bei Beginn des Mietverhältnisses in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versehen und bei Beendigung des Mietverhältnisses so an den Vermieter zurückgeben (Urt. v. 06.11.2013, Az. VIII ZR 416/12).

mehr Informationen


08.10.2013

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse für unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass eine Bestimmung in den AGB einer Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) unwirksam ist, nach der die Sparkasse von einem Erben zum Nachweis der Erbberechtigung unbeschadet der konkreten Umstände die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann (Urt. v. 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12).

mehr Informationen


05.09.2013

Rücklastschriftpauschale von E-Plus i.H.v. 8,50 € ist unzulässig

Das Landgericht Potsdam hat der E-Plus Service GmbH & Co. KG auf Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, eine Klausel zu verwenden, wonach das Unternehmen von seinen Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Pauschale i.H.v. 8,50 € erhebt (Urt. v. 05.09.2013, Az. 2 O 173/13).

mehr Informationen


20.08.2013

Rücklastschriftpauschalenerhebung der BHW Bausparkasse AG ist unzulässig

Das Landgericht Hannover hat der BHW Bausparkasse AG durch Anerkenntnisurteil vom heutigen Tage untersagt, ihren Kunden für Rücklastschriften einen pauschalen Schadensersatzbetrag in Rechnung zustellen, ohne mit den Kunden eine vertragliche Vereinbarung über die Höhe einer entsprechenden Pauschale getroffen zu haben (Urt. v. 20.08.2013, Az. 18 O 247/12).

mehr Informationen


31.07.2013

Bundesgerichtshof erklärt Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsvrträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungs­unternehmens (RWE) enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist (Urt. v. 31.07.2013, Az. VIII ZR 162/09).

mehr Informationen


05.06.2013 / Update 13.02.2014

Rücklastschrift- und Mahnpauschalenerhebung i.H.v. 13 € bzw. 9 € der Vodafone D2 GmbH ist unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone D2 GmbH durch Urteil vom heutigen Tage vorläufig untersagt, ihren Kunden pauschale Rücklastschrift- und Mahnkosten i.H.v. 13 € bzw. 9 € in Rechnung zustellen, ohne mit den Kunden eine pauschale Abgeltung von Rücklastschrift- und Mahnkosten vereinbart zu haben (Urt. v. 05.06.2013, Az. 12 O 649/12).

Update 13.02.2014: Das Oberlandesgricht Düsseldorf hat die Entscheidung des Landgerichts heute bestätigt (Urt. v. 13.02.2014, Az. I-6 U 84/13), siehe unten.

mehr Informationen


05.06.2013

Deutsche Lufthansa AG darf für Erstattung von Steuern und Gebühren vom Fluggast kein "Bearbeitungsentgelt" verlangen

Das Landgericht Köln hat der Deutschen Lufthansa AG durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, gegenüber Verbrauchern eine AGB-Klausel zu verwenden, nach der das Unternehmen für die Erstattung von Steuern und Gebühren nach Stornierung bzw. Nichtantritt eines Fluges an den Fluggast ein "Bearbeitungsentgelt" berechnen durfte (Urt. v. 05.06.2013, Az. 26 O 481/12).

mehr Informationen


09.04.2013

Deutscher Verbraucherschutzverein e.V. nimmt Löwenzahn Energie GmbH wegen irreführender Preiserhöhungsmitteilungen vor dem Landgericht Berlin auf Unterlassung in Anspruch

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. nimmt die Löwenzahn Energie GmbH wegen irreführender Preiserhöhungsmitteilungen vor dem Landgericht Berlin auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht Berlin verhandelt in dem Verfahren zu Az. 52 O 65/13 am 11.04.2013.

mehr Informationen


26.03.2013, Update 24.07.2014

Rücklastschriftgebühr von Mobilcom-Debitel i.H.v. 10,00 € ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig hat der Mobilcom-Debitel GmbH auf Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, eine Klausel zu verwenden, wonach das Unternehmen von seinen Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Pauschale i.H.v. 10,00 € erheben darf (Urt. v. 26.03.2013, Az. 2 U 7/12).

mehr Informationen


21.03.2013

Tanzschule darf nicht mit "garantierendem Lernerfolg" werben

Das OLG Hamm hat bereits im Januar entschieden, dass die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, unzulässig ist (Urt. v. 29.01.2013, Az. I-4 U 171/12).

mehr Informationen


22.02.2013

Kundenrückgewinnungsanrufe von 1 & 1 unzulässig

Das Landgericht Koblenz hat der 1 & 1 Telecom GmbH auf Antrag des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. untersagt, einen Kunde bzw. ehemalige Kunden nach der Kündigung eines 1&1-Produktes zum Zwecke der Kundenrückgewinnung anzurufen, soweit der Kunde derartigen Anrufen widersprochen hat (Beschl. v. 16.01.2013, Az. 3 O 9/13).

mehr Informationen


28.01.2013, Update 28.05.2014

Rücklastschriftgebühr von 1 & 1 i.H.v. 12,00 € ist unzulässig

Das Landgericht Koblenz hat der 1 & 1 Internet AG und der 1 & 1 Telecom GmbH auf Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, eine Klausel zu verwenden, wonach die Unternehmen von ihren Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Pauschale i.H.v. 12,00 € erheben durften (Urt. v. 28.01.2013, Az. 5 O 150/12).

Update 28.05.2014: Das OLG Koblenz hat die gegen das Urteil gerichtete Berufung der Beklagten heute zurückgewiesen (Beschl. v. 28.05.2014, Az. 2 U 246 / 13). Das Urteil ist damit rechtskräftig.

mehr Informationen


24.01.2013

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (Urt. v. 24.01.2013, Az. III ZR 98/12).

mehr Informationen


17.01.2013

Rücklastschriftgebühr von O2 i.H.v. 19,00 € ist unzulässig

Das Landgericht München I hat der Telefonica Germany GmbH & Co OHG (O2) auf Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. und der Verbraucherzentrale Berlin e.V.durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, eine Klausel zu verwenden, wonach das Unternehmen von seinen Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Pauschale i.H.v. 19,00 € erheben darf (Urt. v. 18.01.2013, Az. 12 O 7943/12).

mehr Informationen


16.01.2013

Zeitung darf bei Lesern nicht mit einem Briefkastenaufkleber werben, der den Einwurf konkurrierender Anzeigeblätter verhindern soll

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Anbieter eines regionalen Anzeigeblattes bei Lesern nicht mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben darf, der den Einwurf konkurrierender Anzeigeblätter in den Briefkasten verhindern soll (Urt. v. 16.01.2013, Az. 9 U 982/12).

 

mehr Informationen


08.01.2013

Rücklastschriftgebühr der Klarmobil GmbH i.H.v. 13,45 € ist unzulässig

Das Landgericht Hamburg hat der Klarmobil GmbH auf Antrag des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. durch Urteil vom heutigen Tage bis auf Weiteres untersagt, eine Klausel zu verwenden, wonach die Klarmobil GmbH von ihren Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Pauschale i.H.v. 13,45 € erheben darf. Das Urteil erging allerdings in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Es stellt nur eine vorläufige Regelung dar (Urt. v. 08.01.2013, Az. 312 O 576/12).



nach oben