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News 2014



12.12.2014
Rücklastschriftpauschalenerhebung der Mobilcom-Debitel GmbH i.H.v. 7,45 € ist unzulässig

Das Landgericht Kiel (LG Kiel) hat der Mobilcom-Debitel GmbH durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, ihren Kunden pauschale Rücklastschriftkosten i.H.v. 7,45 € in Rechnung zu stellen (Urt. v. 12.12.2014, Az. 17 O 164/14).

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10.12.2014

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Vermieter die Warmwasserkosten auch bei hohem Wohnungsleerstand grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Umfang nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die Mieter umlegen darf. Wenn dieser Umlagemaßstab im Einzelfall zu untragbaren Ergebnissen führt, kann das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Abweichung von diesem Maßstab zwingen (Urt. v. 10.12.2014, Az. VIII ZR 9/14).

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12.11.2014

"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht (Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14).

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24.10.2014

Vodafone D2 GmbH muss wegen Erhebung überhöhter Mahn- und Rück­last­schrift­pauschalen ein Ordnungsgeld i.H.v. 70.000 € an die Staatskasse zahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Vodafone D2 GmbH ein Ordnungs­geld i.H.v. 70.000 € auferlegt, weil Vodafone trotz einer vom Landgericht Düsseldorf bereits am 07.01.2013 erlassenen Verbotsverfügung von seinen Kunden noch bis August bzw. September 2013 Mahnpauschalen i.H.v. 9 € und Rücklast­schrift­pauschalen i.H.v. 13 € oder höher erhoben hat (Beschl. v. 24.10.2014, Az. I-6 W 47/14).

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30.09.2014

Ausgleichszahlungen nach der europäischen Flug­gast­rechte­verordnung wegen Verspä­tung eines Fluges können auf Ansprüche nach deutschem Recht anzu­rechnen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Ausgleichs­zahlungen nach der europäischen Fluggast­rechte­verordnung wegen Verspätung eines Fluges auf solche Ansprüche nach deutschem Recht anzurechnen sind, die ebenfalls der Kompensation der durch die Verspätung erlittenen Nachteile dienen (BGH, Urt. v. 30.09.2014, Az. X ZR 126/13).

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08.09.2014

Landgericht Leipzig verurteilt Betreiberin der Flug­preis­suchmaschine fluege.de zur Unterlassung irre­führend verkürzter Flug­preis­angaben

Das Landgericht Leipzig (LG Leipzig) hat heute entschieden, dass die Betreiberin der Flugpreissuchmaschine fluege.de in die auf der Trefferliste angezeigten Flugpreise auch solche Nebenkosten einberechnen muss, die der Nutzer der Internetseite bei einer Buchung des Fluges nur durch Verwendung eines nicht allgemein gebräuchlichen Zahlungsmittels (z.B. "fluege.de MasterCard Gold") vermeiden kann (Urt. v. 08.09.2014, Az. 05 O 1977/14).

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20.08.2014

Verurteilung der callmobile GmbH durch das Land­gericht Hamburg wegen der Verwendung mehrerer unwirksamer AGB-Klauseln jetzt rechts­kräftig

Bereits durch Urteil vom 12.03.2013, Az. 312 O 250/12 hatte das LG Hamburg die callmobile GmbH zur Unterlassung der Verwendung mehrerer Klauseln in ihren damals aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. Das LG Hamburg hatte eine Klausel über eine Rücklastschriftgebühr i.H.v. 15,00 €, eine Klausel über eine Mahngebühr i.H.v. 10 € und zwei weitere Gebührenklauseln für unwirksam erklärt. Die callmobile GmbH hat ihre gegen Teile des Urteils gerichtete Berufung nunmehr zurückgenommen nachdem das Oberlandesgericht Hamburg durch Hinweisbeschluss mitgeteilt hatte, die Berufung wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten zurückweisen zu wollen (OLG Hamburg, Beschl. v. 17.06.2014, Az. 10 U 9/13).

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24.07.2014

Verurteilung der Mobilcom-Debitel GmbH durch das Schleswig-Holsteinische Ober­landes­gericht wegen der Verwendung einer unwirksamer Rücklast­schrift­pauschalen­klausel jetzt rechts­kräftig

Bereits durch Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandes­gericht (OLG Schleswig) die Mobilcom-Debitel GmbH zur Unterlassung der Verwendung einer Klausel über eine Rücklastschriftgebühr i.H.v. 10,00 € verurteilt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Mobilcom-Debitel GmbH zurückgewiesen. Das Urteil des OLG Schleswig ist damit rechtskrätig (BGH, Beschl. v. 24.07.2014, Az. III ZR 123/13).

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09.07.2014

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (Urt. v. 09.07.2014, Az. VIII ZR 376/13).

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01.07.2014

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann (Urt. v. 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13).

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11.06.2014

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflicht­widrig verwei­gerter Erlaubnis zur Unter­vermietung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte (Urt. v. 11.06.2014, Az. VIII ZR 349/13).

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28.05.2014

Rücklastschriftgebühr von 1 & 1 i.H.v. 12,00 € ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Berufung der 1 & 1 Internet AG und der 1 & 1 Telecom GmbH gegen die Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel durch das Landgericht Koblenz zurückgewiesen, wonach die Unternehmen von ihren Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Pauschale i.H.v. 12,00 € erheben durften (Beschl. v. 28.05.2014, Az. 2 U 246 / 13).

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13.05.2014

Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB unzulässig

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (Urt. v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12).

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07.05.2014

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des lau­fenden Miet­ver­hält­nis­ses bei streitigen Forderungen des Vermieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten (Urt. v. 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13).

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30.04.2014

Zur Erstattungsfähigkeit von Privat­gutachter­kosten zur Aufklärung der Verant­wort­lich­keit für Mängel einer Kaufsache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind (Urt. v. 30.04.2014, Az. VIII ZR 275/13).

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05.03.2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt (Urt. v. 05.03.2014, Az. VIII ZR 205/13).

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28.01.2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz kein Anspruch gegen die Schufa auf Auskunft darüber ergibt, wie einzelne, zur Berechnung des sog. Score-Wertes herangezogene Bonitätsmerkmale gewichtet werden (Urt. v. 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13).

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08.01.2014

Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familien­angehö­riger

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – BearShare).

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