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News 2022



04.05.2022

Rückzahlungspflicht des Fitnessstudios bei coronabedingter Schließung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat (Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21).

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21.04.2022

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal.

Der BGH hat heute erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers (Urt. v. 21.04.2022, Az. VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und VII ZR 783/21).

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02.03.2022

Fortbestehen der Pflicht zur Zahlung der vollständigen Miete der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume, wenn die Hochzeit an dem geplanten Tag wegen der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte, der Vermieter aber spätere Ausweichtermine angeboten hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. In dem entschiedenen Fall bestand die Besonderheit, dass die Feier ohnehin über eine Jahr nach der standesamtlichen Trauung stattfinden sollte und der Vermieter dem Ehepaar spätere Ausweichtermine angeboten hat (Urt. v. 02.03.2022, Az. XII ZR 36/21).

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21.02.2022

Bundesgerichtshof (BGH) bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens.

Der BGH hat entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht (Urt. v. 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21).

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10.02.2022

Bundesgerichtshof (BGH) verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens.

Der BGH hat in fünf gleichzeitig verhandelten "Dieselverfahren" betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß § 852 Satz 1 BGB besteht (Urt. v. 10.02.2022, Az. VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21).

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