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News 2022



08.12.2022

Bundesgerichtshof (BGH): Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS.

Der BGH hat heute entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen (Urt. v. 08.12.2022, Az. III ZR 204/21).

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26.10.2022

Bundesgerichtshof (BGH) erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam.

Der BGH hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht (Urt. v. 26.10.2022, Az. XII ZR 89/21).

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28.09.2022

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!").

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat (Urt. v. 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20).

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23.09.2022

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Fahrzeugs.

Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen (Urt. v. 23.09.2022, Az. V ZR 148/21).

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30.08.2022

Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden (Urt. v. 20.07.2022, Az. X ZR 66/21 und X ZR 84/21; Beschl. v. 30.08.2022, Az. X ZR 3/22).

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20.07.2022

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Moder­nisierungs­kosten nach Gewerken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen (Urt. v. 20.07.2022, Az. VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21).

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22.06.2022

Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämien­anpassung in der privaten Kranken­versicherung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht überschritten wird (Urt. v. 22.06.2022, Az IV ZR 253/20).

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13.06.2022

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal.

Der BGH hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist (Urt. v. 13.06.2022, Az. VIa ZR 680/21).

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09.06.2022

Rücklastschriftpauschale der Vodafone GmbH von 4,50 € und Mahnpauschale von 2,80 € sind unzulässig überhöht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23.06.2021 bestätigt, wonach die Rücklastschriftpauschale der Vodafone GmbH i.H.v. 4,50 € und die Mahnpauschale i.H.v. 2,80 € unzulässig überhöht sind (Urt. v. 09.06.2022, Az. I-20 U 91/21).

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12.05.2022

Bundesgerichtshof (BGB) trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärme­versorgungs­unternehmen

Der BGH hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärme­lieferungs­verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des BGH anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energie­versorgungs­unternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechtsstreitig­keiten geführt (Urt. v. 06.04.2022, Az. VIII ZR 295/20).

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04.05.2022

Rückzahlungspflicht des Fitnessstudios bei coronabedingter Schließung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat (Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21).

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21.04.2022

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal.

Der BGH hat heute erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers (Urt. v. 21.04.2022, Az. VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und VII ZR 783/21).

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02.03.2022

Fortbestehen der Pflicht zur Zahlung der vollständigen Miete der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume, wenn die Hochzeit an dem geplanten Tag wegen der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte, der Vermieter aber spätere Ausweichtermine angeboten hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. In dem entschiedenen Fall bestand die Besonderheit, dass die Feier ohnehin über eine Jahr nach der standesamtlichen Trauung stattfinden sollte und der Vermieter dem Ehepaar spätere Ausweichtermine angeboten hat (Urt. v. 02.03.2022, Az. XII ZR 36/21).

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21.02.2022

Bundesgerichtshof (BGH) bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens.

Der BGH hat entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht (Urt. v. 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21).

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10.02.2022

Bundesgerichtshof (BGH) verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens.

Der BGH hat in fünf gleichzeitig verhandelten "Dieselverfahren" betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß § 852 Satz 1 BGB besteht (Urt. v. 10.02.2022, Az. VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21).

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