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News 2017



21.12.2017

Versicherer darf Umwandlung von "kleinen" Lebensversicherungsverträgen in pfändungsgeschützte Rentenversicherungsverträge nicht ablehnen

Das Landgericht Hannover hat auf die Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. heute entschieden, dass der gesetzliche Anspruch des Versicherten auf Umwandlung eines bestehenden Lebensversicherungsvertrages in einen pfändungsgeschützten Rentenversicherungsvertrag nicht davon abhängt, ob die Höhe der sich ergebenden Monatsrente einen bestimmten Mindestbetrag überschreitet (Urt. v. 21.12.2017, Az. 74 O 54/17).

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22.11.2017

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst (Urt. v. 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

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21.11.2017

Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung u.a. mit der Frage befasst, ob Reisende auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit haben, wenn sie zwar während der gesamten Urlaubsreise an dem vertragsgemäßen Urlaubsort, für einige Tage aber in einem nicht vertragsgemäßen Hotel mit schwerwiegenden hygienischen Mängel untergebracht worden sind (Urt. v. 21.11.2017, Az. X ZR 111/16).

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08.11.2017

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet (Urt. v. 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17).

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10.10.2017

Bundesgerichtshof (BGH) zur Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Der Fluggast kann eine Ausgleichszahlung für einen anulierten Flug auch dann verlangen, wenn ihm zwar ein Ersatzflug angeboten wird, dieser aber wiederum mehr als zwei Stunden verspätet ist (Urt. v. 10.10.2017, Az. X ZR 73/16).

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29.06.2017

Rücklastschrift- und Mahnpauschale von 1 & 1 i.H.v. 5,00 € bzw. 2,50 € sind überhöht

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Rücklastschriftpauschale der 1 & 1 Telecom GmbH und der 1 & 1 Mail & Media GmbH (GMX) i.H.v. 5,00 € und die Mahnpauschale dieser Unternehmen i.H.v. 2,50 € überhöht und damit unzulässig sind (Urt. v. 29.06.2017, Az. 2 U 486 / 16).

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02.06.2017

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Der BGH hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist (Urt. v. 02.06.2017, Az. V ZR 230/16).

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16.05.2017

Bundesgerichtshof (BGH) zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Der unter für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die durch einen behördlichen Fehler eingetretene Unbrauchbarkeit eines Reisepasses keine zur Kündigung des Reisevertrages berechtigende höhere Gewalt ist (Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15).

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10.05.2017

Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungs­gschützte Renten­versicherung

Das Landgericht Hannover hat heute entschieden, dass ein Versicherer den Antrag eines Versicherten auf Umwandlung einer Lebens­versicherung in eine pfändungs­geschützte Renten­versicherung auch dann nicht ablehnen darf, wenn sich nur eine sehr niedrige Rente ergibt (Beschl. v. 10.05.2017, Az. 74 O 27/17).

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30.03.2017

Bundesgerichtshof (BGH) zur Haftung beim Filesharing über einen Familienanschluss

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst (Urt. v. 30.03.2017, Az. I ZR 19/16).

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15.03.2017

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte — Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben (Urt. v. 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15).

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25.01.2017

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat (Urt. v. 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15).

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18.01.2017

Internationale Fahndungsausschreibung eines Gebrauchtwagens stellt einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann (Urt. v. 18.01.2017, Az. VIII ZR 234/15).

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11.01.2017

Rücklastschrift- und Mahnpauschalenerhebung i.H.v. 5,00 € bzw. 3,00 € der Vodafone GmbH ist unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf bestätigt das bereits durch Einstweilige Verfügung vom 29.07.2015 ergangene Verbot gegen die Vodafone GmbH, ihren Kunden Rücklastschriftpauschalen i.H.v. 5,00 € oder höher und Mahnpauschalen i.H.v. 3,00 € oder höher zu berechnen (Urt. v. 11.01.2017, Az. 12 O 374/15).

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