Deutscher Verbraucherschutzverein e.V.

Pressemitteilung

Potsdam, den 02.04.2012

Rücklastschriftpauschalen von Mobilcom-Debitel (20,95 €) und E-Plus (15,00 €) sind überhöht

Die Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel und E-Plus hatten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Preisverzeichnissen für vom Kunden verschuldete Rückbuchungen von Bankeinzügen bzw. Kreditkartenzahlungen hohe Rücklastschriftpauschalen vorgesehen. So verlangte Mobilcom-Debitel im September 2011 pro Rücklastschrift von seinen Kunden 20,95 €. E-Plus verlangte immerhin noch 15,00 €.

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. hat deshalb beide Unternehmen im September 2011 abgemahnt und – nachdem die Unternehmen nicht bereit waren, ihre Pauschalen zu senken – gerichtlich in Anspruch genommen. Der Verein vertrat die Auffassung, die Pauschalen überstiegen den den Unternehmen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge im Falle einer Rücklastschrift anfallenden Schaden, weshalb die Rücklastschriftgebührenklauseln gem. § 309 Nr. 5a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)^* unwirksam seien.

Die Unternehmen vertraten die Auffassung, die Höhe ihrer Rücklastschriftpauschalen rechtfertige sich aus den ihnen im Falle einer Rücklastschrift anfallenen eigenen Bankkosten und den eigenen Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Rücklastschriftfälle. Dem ist der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 17.09.2009 (Az. Xa ZR 70/08 – German Wings) entgegen getreten. Der BGH hatte damals entschieden, dass ein Unternehmen in eine Rücklastschriftpauschale zwar die eigenen Bankkosten einstellen dürfe. Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Rücklastschriftfälle dürfte es aber jedenfalls dann nicht einstellen, wenn er seine Kunden vertraglich zur Teilnahme am Lastschriftverfahren verpflichte. In diesem Fall seien die Aufwendungen für die Bearbeitung von Rücklastschriften nämlich nicht als im Einzelfall anfallender "Schaden" anzusehen. Vielmehr handele es sich dann um "Kosten zur weiteren Vertragsdurchführung". Derartige Kosten müsse das Unternehmen in seine allgemeinen Preise einkalkulieren und dürfe sie nicht als angeblichen "Schaden" auf einzelne Kunden umlegen.

Die angerufenen Gerichte sind der Auffassung des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. gefolgt:

Das Landgerichts Kiel hat Mobilcom-Debitel durch Einstweilige Verfügung vom 11.01.2012 (Az. 17 O 200/11) untersagt, von Verbrauchern höhere Rücklastschriftpauschalen als 10,00 € zu verlangen. Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. geht davon aus, dass das Gericht die einstweilige Verfügung im noch anhängigen Hauptsacheverfahren bestätigen wird.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat E-Plus durch Einstweilige Verfügung vom 24.02.2012 (Az. 7 W 92/11) untersagt, gegenüber Verbrauchern eine Rücklastschriftpauschale i.H.v. 15,00 € vorzusehen. Das Unternehmen hat die Einstweilige Verfügung am 28.03.2012 als endgültige, verbindliche Regelung der Angelegenheit anerkannt. Für Kunden von E-Plus, die in der Vergangenheit die überhöhten Rücklastschriftkosten gezahlt haben, bedeutet dies, dass sie den überzahlten Betrag von E-Plus zurückverlangen können. Wir halten dazu ein Musterschreiben auf unserer Internetseite www.deutscher-verbraucherschutzverein.de zum Abruf bereit.

^*§ 309 Nr. 5 a BGB lautet:

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
...
5.(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt ...

Deutscher Verbraucherschutzverein e.V.
- Geschäftsstelle -
Zum Jagenstein 3
14478 Potsdam

Telefon: 0331 / 7453003
Telefax: 0331 / 6200799

Update 26.03.2013:

Heute hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht durch Berufungsurteil in der Hauptsache die Rechtsauffassung des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. bestätigt. Mobilcom-Debitel wurde weitergehend verurteilt, es zu unterlassen, eine Klausel mit einer Rücklastschriftpauschale von genau 10,00 € oder höher zu unterlassen (OLG Schleswig, Urt. v. 26.03.2013, Az. 2 U 7/12).

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