Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stär­kung der Aufsicht bei Rechts­dienst­leistungen und zur Än­derung weiterer Vor­schriften des Rechts der rechts­beratenden Berufe vom 31.03.2022

Sehr geehrte Frau Gutsch,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die Möglichkeit, zu dem von Ihnen übersandten Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

1.
Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. begrüßt das Anliegen, die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zu zentralisieren. Auch aus hiesiger Sicht verhindert die bisherige Zersplitterung der Aufsichtszuständigkeiten auf Landesebene eine einheitliche und vor allem wirksame Aufsicht. Demgegenüber bestehen bei der Aufsicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keine landesspezifischen Besonderheiten, die eine Beibehaltung der Zuständigkeit der Ländern erforderlich machen würde.

2.
Auch das Anliegen einer Vereinheitlichung der bußgeldrechtlichen Sanktionsregelungen für alle geschäftsmäßigen Erbringungen unbefugter Rechtsdienstleistungen begrüßt der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V.

3.
Anders als die Regelungsanliegen zu 1. und 2. sieht der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. den geplanten Verzicht auf die Sozietätserstreckung bei wissenschaftlicher Mitarbeit sehr kritisch.

Sinn und Zweck der Regelung in § 45 Abs. 1 Nr. 3 BRAO in der ab 1.8.2022 gültigen Fassung (im Folgenden kurz n.F.) ist es, Interessenkollisionen zu vermeiden. Dabei soll bereits der Anschein vermieden werden, dass der Rechtsanwalt ein „Insiderwissen“ zum Einsatz bringt, das er außerhalb seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in der Sache erworben hat. Dieser Anschein kann aber auch entstehen, wenn zwar nicht derjenige Rechtsanwalt mit früher erworbenem „Insiderwissen“, sondern ein anderes Sozietätsmitglied tätig wird. Aus diesem Grund weitet § 45 Abs. 2 S. 1 BRAO n.F. die Tätigkeitsverbote auf die in die berufliche Zusammenarbeit eingebundenen Personen aus. Tatsächlich handelt es sich bei der abzuwehrenden Gefahr auch nicht nur um eine abstrakte, sondern um eine sehr reale Gefahr, da einerseits innerhalb der Sozietät grundsätzlich die naheliegende und auch bezweckte Möglichkeit des Informationsaustausches besteht, zudem werden gerade von großen Kanzleien gern wissenschaftliche Mitarbeiter als Rechtsanwälte angeworben, um externes Wissen in die Berufsausübungsgesellschaft zu holen und auch zu verwerten.

Wenn in der Gesetzesbegründung nun argumentiert wird, dass die Berufsausübungsgesellschaft umfassende Tätigkeitsverbote befürchten muss, wenn ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an vielen Mandaten mitgearbeitet hat, ist das in der Sache zwar zutreffend, aber eben auch notwendig, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Wenn die Berufsausübungsgesellschaft einen früheren wissenschaftlichen Mitarbeiter aufnimmt, der an vielen Mandaten mitgearbeitet hat, besteht eine besonders große Gefahr, dass er sein erworbenes „Insiderwissen“ auch zum Einsatz bringt. Dann aber ist es der Gesellschaft durchaus zumutbar und mit deren Berufsausübungsfreiheit vereinbar, bestimmte Mandate auch durch andere Sozietätsmitglieder eben nicht wahrnehmen zu dürfen.

Die beabsichtigte Regelung lässt sich auch nicht sinnvoll mit einer Angleichung an § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO n.F. begründen. Die bestehende Ausnahme für Referendare im Vorbereitungsdienst nach § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO n.F. hat einen eng begrenzten Anwendungsbereich und trägt den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses Rechnung, das eine Interessenkollision nicht in gleicher Weise befürchten lässt.

4.
Gegen die beabsichtigte Erleichterung des Aufnahmeverfahrens für ausländische Rechtsanwälte, die Änderungen für Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet und die Anpassungen des Steuerberatungsgesetzes haben wir keine Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen

(Vorstandsvorsitzender)