Safer Internet Day 2022: "Selbstbestimmt und sicher - Wann sind Verbraucherinnen und Verbraucher digital souverän?"

Der diesjährige Safer Internet Day wurde in einer gemeinsamen Digitalkonferenz vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Digitalverband Bitkom e.V. am 21.03.2022 begangen.

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, legte in ihrer Begrüßung zunächst Wert auf die Feststellung, dass sie – nach Übergang des Verbraucherschutzes in ihr Ministerium – an der guten Tradition einer gemeinsam mit dem Bitkom e.V. ausgerichteten Konferenz anlässlich des alljährlichen Safer Internet Days gern festhalte.

Daran unmittelbar anschließend verwies sie auf das gemeinsame Anliegen, sich für ein selbstbestimmtes Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Stärkung von Sicherheitsbelangen in der digitalen Welt einsetzen zu wollen. Wiewohl dies zum einen aus Verbraucher- und Anbieterperspektive zu betrachten sei, zeigten die gegenwärtigen Ereignisse, dass sich zum anderen auch immer wieder besondere aktuelle Herausforderungen ergeben würden. So müssten nun den Krieg in der Ukraine betreffend diplomatische Anstrengungen unternommen werden, diesen so rasch wie möglich zu beenden und dafür Sanktionen durchgesetzt werden.

Gerade angesichts dieser aktuellen Situation stelle sich der Cyberraum als äußerst unübersichtlich dar. Dabei mahnte die Bundesministerin vor Gefahren von Cyberattacken für Unternehmen, Staaten, Institutionen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, die zu erheblichen Schäden führen könnten. Soweit nun vor allem die Frage der Sicherheit im Zusammenhang mit der digitalen Souveränität angesprochen sei, verwies die Ministerin darauf, dass die Sicherheit ausdrücklich als eine der vier Leitlinien benannt werde, die im Zusammenhang mit der digitalen Souveränität stehen, worauf mit dem Hauptvortrag der Konferenz zurück zu kommen sein wird.

Daher gelte es nun mehr denn je, digitale Angriffe abzuwehren, wofür allerdings durchaus auch höhere Investitionen nötig wären. Risiken für Datenschutz und Datensicherheit bestünden aber auch bei den jetzt bereits alltäglichen und weiter zunehmenden digitalen Aktivitäten. So bräuchte es eines klaren gesetzlichen Rahmens zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im digitalen Umfeld, wofür insbesondere auch Anstrengungen auf europäischer Ebene vonnöten seien.

Als diesbezügliche Schwerpunkte ihrer Tätigkeit benannte es die Bundesministerin u.a., die Profilbildung zu Werbezwecken, und dies insbesondere bei Jugendlichen, zu verhindern und Dark Patterns zu verbieten [mit sog. Dark Patterns werden Nutzerinnen und Nutzer durch eine manipulative Gestaltung von Internetseiten oder Anwendungen dazu bestimmt, schließlich Dinge anzuklicken, die sie eigentlich gar nicht auswählen wollten].

Ungeachtet der dringend zu lösenden Aufgaben blieben jedoch mit der digitalen Technik enorme Chancen verbunden, die bei der Einsparung von Ressourcen und generell in den Bereichen von Umwelt, Klima und Artenschutz bestehen.

Der Hauptgeschäftsführer Bitkom, Dr. Bernhard Rohleder, der für den verhinderten Bitkom-Präsidenten, Herrn Achim Berg, einsprang, hob sodann als Schwerpunkt auch das Thema der Sicherheit hervor, das gegenwärtig so aktuell wie nie sei. Angesichts der ohnehin gegebenen Herausforderungen der Digitalisierung und Dekarbonisierung sehe er ein friedliches Umfeld als absolut notwendig an. Im übrigen seien auch weiterhin mit der Corona-Pandemie, möge diese auch in ein endemisches Stadium übergehen, erhebliche Beschwernisse verbunden.

So bedeute es, sich digital souverän in der heutigen Welt zu bewegen, insbesondere auch, in der Lage zu sein, bereitgestellte Informationen einordnen zu können und dabei zu einer Quellenkritik befähigt zu sein. Diesbezüglich sieht der Hauptgeschäftsführer seinen Verband durchaus auch mit in der Verantwortung. So setzt sich der Verband Bitkom engagiert dafür ein, die Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher zu fördern, indem beispielsweise der am 24.06.2022 stattfindende bundesweite Digitaltag unterstützt werde.

Ziel müsse es dabei letztlich sein, die gesellschaftliche Teilhabe dadurch zu befördern, dass immer noch bestehende Hemmnisse beseitigt werden.

Mit dem sich anschließenden Hauptreferat befassten sich die Frau Professorinnen Dr. Gesche Joost und Dr. Louisa Specht-Riemenschneider mit dem Thema „Digitale Souveränität von Verbraucherinnen und Verbrauchern – Dimensionen und Bedeutung“. Dabei legte Frau Prof. G. Joost ihren Ausführungen das 2017 vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beim Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz erstelle Gutachten „Digitale Souveränität“ zugrunde. Hierzu sei im Einzelnen dessen gründliches Studium unter https://svr-verbraucherfragen.de/wp-content/uploads/Gutachten_Digitale_Souveränität_.pdf empfohlen. Frau Prof. L. Specht-Riemenschneider widmete sich sodann näher der Entwicklung seit dem Jahre 2017.

Im Weiteren setzte sich die Konferenz in verschiedenen Formaten – dabei mit einer Diskussionsrunde, Impulsvorträgen, Kurzvorträgen sowie einer Podiumsdiskussion – mit einzelnen Aspekten des von der Konferenz thematisierten Themas detailliert auseinander.

Frau Jutta Gurkmann (Vorständin, Verbraucherzentrale Bundesverband), Silke Müller (Oberschuldirektorin, Waldschule Hatten) und Prof. Dr. Alexander Boden ( Direktor des Instituts für Verbraucherinformatik (Projekt CheckMyVA, Hochschule Bonn-Rhein-Sieg) stellten sich der Frage „Wie werden Verbraucherinnen und Verbraucher digital souverän?“.

Daran anschließend stand das Thema „Meine Daten und ich – Selbstbestimmt in der digitalen Welt“ zur Debatte. Alexander Sieverts (Gründer & CEO, itsmydata) beleuchtete es aus der Perspektive eines Datentreuhänders/Datenintermediärs. Frau Prof. Dr. Mira Mezini (Univ.-Prof. für Informatik an der TU Darmstadt und Co-Direktorin des hessischen Zentrums für KI) ging auf den Bereich einer diskriminierungsfreien künstlichen Intelligenz (KI) ein, ehe Max Schrems (Ehrenvorsitzender NOYB – European Center for Digital Rights) ein Modell für ein einfaches, selbstbestimmtes Cookie-Management entwarf.

Dem stetig größere Bedeutung gewinnenden Umstand eines digitalen Nachweises der eigenen Identität widmeten sich schließlich Irene Adamski (Head of Operations, Jolocom) und Lilith Wittmann (Softwareentwicklerin und IT-Sicherheitsexpertin). I. Adamski trug näher zum Themenbereich „Selbst-Souveränität und die Europäische Digitale Souveränität“ vor; L. Wittmann nahm sich kritisch des weiteren Schwerpunkts „Sebstbestimmte digitale Identitäten“ an.

Nachfolgend erwies sich die Konferenz als große Bühne für eine Reihe von Initiativen für ein souveränes Handeln von Nutzenden. Insbesondere sind dabei Anna-Lena Hosenfeld (Geschäftsführerin) und Felix Reda (Vorstand) zu nennen, die die Initiativen DFA Digital für alle bzw. die Open Knowledge Foundation Deutschland vorstellten.

Nach einer weiteren Podiumsdiskussion ließen Dr. Christiane Rohleder (Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) und Niklas Veltkamp (Mitglied der Geschäftsleitung, Bitkom) die Konferenz Revue passieren und sodann mit einem Ausblick ausklingen.

(Finanzvorstand)

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