Aktuelles Thema - Februar 2009

3. Bamberger Verbraucherrechtstage

Auf den nun schon 3. Bamberger Verbraucherrechtstagen trafen sich am 4. und 5. Februar 2009 ca. 130 Experten des Verbraucherrechts aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden. Darunter nahmen auf Einladung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auch zwei Vorstandsmitglieder unseres Vereins an der Veranstaltung teil.

Wir zitieren aus dem Grußwort der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner:

Verbraucherschutz ist ein zukunftsorientiertes Politikfeld, das dynamischen Entwicklungen unterworfen ist. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge einer zusammenwachsenden Welt müssen ihren Niederschlag in den entsprechenden Informationen und Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher finden. Nur so findet wirkliche Verbraucherpolitik auf Augenhöhe mit der Wirtschaft, den Unternehmen, statt. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es deshalb wichtig, frühzeitig auf nationale und internationale Herausforderungen zu reagieren. Hierzu gehört insbesondere die Frage, ob und wieweit das geltende Verbraucherrecht an neue Ansprüche angepasst werden muss. Die „Bamberger Verbraucherrechtstage“ bieten Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Verbraucherorganisationen die Möglichkeit, über einen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu einer solchen Fortentwicklung des Verbraucherrechts beizutragen. Auch in diesem Jahr stehen auf der Tagung wieder verbraucherpolitisch wichtige Probleme und aktuelle Fragen zur Diskussion. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung liegt hierbei auf der besseren Rechtsdurchsetzung, insbesondere in grenzüberschreitenden Konstellationen. Anhand von konkreten Erfahrungen können die bestehenden Rechtsschutzinstrumente und deren Wirksamkeit im nationalen wie europäischen Recht hinterfragt und der Handlungsbedarf für die Zukunft abgeleitet werden.

Ich bin sicher, dass die Vielzahl der hier anwesenden Fachleute und die breite Palette der vertretenen Interessen und Positionen Garant für lebhafte, dem Verbraucherschutz insgesamt dienende Diskussionen sein wird. Sie alle tragen dazu bei, dem Verbraucherschutz bei uns wie in der globalisierten Welt insgesamt einen angemessenen Platz zu sichern."

Die Teilnehmer organisierten sich in vier Arbeitsgruppen zu den Themen:

AG 1 „Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz – Vorschlag einer Richtlinie des EP und des Rates über Rechte der Verbraucher“
AG 2 „Europäisches Vertragsrecht – Königsweg oder Irrweg“
AG 3 „Grenzüberschreitender Verbraucherschutz – Modellcharakter des Verbraucher-schutzdurchsetzungsgesetzes“
AG 4 „Wege zur kollektiven Rechtsdurchsetzung“

Unsere Vorstandsmitglieder arbeiteten in der AG 4 mit. Hier wurde auf Grundlage des von der Europäischen Kommission im November 2008 vorgelegten Grünbuchs über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher über verschiedene Optionen diskutiert, wie die derzeit als mangelhaft erachtete Durchsetzung verbraucherschützender Gesetze effektiver gestaltet werden kann. Dabei ging es insbesondere auch um die Rolle der Verbraucherschutzverbände in diesem Prozess.

Den Abschluss der Tagung bildete eine interessant besetzte Diskussionsrunde. Hier stellten sich Cornelia Tausch (Verbraucherzentrale Bundesverband), Dr. Heiko Willems (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), Dr. Rainer Metz (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und Prof. Dr. Dirk Staudenmayer (Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz den Fragen des Moderators Uli Röhm (ZDF WISO).

Die Ergebnisse der Tagung werden demnächst in einem offiziellen Tagungsband des BMELV zusammengefasst, über dessen Erscheinen wir Sie zu gegebener Zeit informieren werden.

Aktualisierung:

Der offizielle Tagungsband ist kürzlich erschienen und kann direkt von den Internetseiten des BMELV (Link zum Tagungsband) abgerufen werden.

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