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Herzlich Willkommen beim

Deutschen Verbraucherschutzverein e.V.

Wir, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., verstehen uns als "Fair"ein – im Sinne des Verbrauchers. Unser Vereinsname ist Programm. Auf diesen Seiten können Sie sich über unsere Ziele und Pläne informieren (Unser Anliegen).

Hier finden Sie auch zahlreiche Informationen zu verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen. U.a. sammeln wir für Sie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und bereiten diese allgemeinverständlich auf (News). Außerdem informieren wir über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen des Verbraucherschutzrechts (Abo Newsletter).

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. ist kein lebloses Objekt. Er ist ein Verein von Verbrauchern für Verbraucher. Jeder, der unsere Idee unterstützen möchte, ist als Mitglied gern gesehen (Mitglied werden). Als Mitglied haben Sie die Möglichkeit, eigenen Vorstellungen und Erfahrungen Gehör zu verschaffen und gemeinsam mit Gleichgesinnten aktiv die Rechtslage in Deutschland zu Gunsten der Verbraucher zu verändern.


Aus der aktuellen Rechtsprechung:

08.10.2020
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam.

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist.

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31.07.2020
Mobilcom-Debitel GmbH muss 100.000 € Ordnungsgeld an die Staatskasse zahlen.

Das LG Kiel hat auf Antrag des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. entschieden, dass die Mobilcom-Debitel GmbH wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsurteil ein Ordnungsgeld i.H.v. 100.000 € an die Staatskasse zahlen muss. Das Gericht hatte die Mobilcom-Debitel GmbH im Jahre 2018 verurteilt, es zu unterlassen, von Verbrauchern Mahnpauschalen von 5,95 € oder höher und Rücklastschriftpauschalen von 4,59 € oder höher zu verlangen. Daran hat sich das Unternehmen nicht gehalten.

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30.07.2020
"VW-Dieselskandal": Kein Schadensersatz bei Erwerb eines Fahrzeugs nach Aufdeckung des Skandals.

Der Bundesgerichtshof hat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint.

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30.07.2020
"VW-Dieselskandal": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer.

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem weiteren Fall im sogenannten "Dieselskandal" entschieden, dass die vom Käufer erlangten Nutzungsvorteile den Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren können. "Deliktszinsen" können geschädigte VW-Käufer nicht verlangen.

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08.07.2020
Bundesgerichtshof (BGH) zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.

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30.06.2020
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto.

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

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28.05.2020
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung.

Der Bundesgerichtshof hat heute hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.

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25.05.2020
"VW-Dieselskandal": Schadensersatzklage gegen die VW AG überwiegend erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

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