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News 2020



28.05.2020

Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Urt. v. 28.05.2020, Az. I ZR 7/16).

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25.05.2020

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

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02.04.2020

Gaspreiserhöhung kann auch ohne persönliche Kundenmitteilung wirksam sein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass eine Gaspreiserhöhung im Rahmen der Grundversorgung auch ohne eine persöhnliche Kundenmitteilung wirksam sein kann, wenn der Energielieferant lediglich eine Erhöhung seiner Bezugspreise an die Kunden weiter gibt. Der Energielieferant haftet den Kunden dann jedoch für etwaige Schäden aus der unterlassenen persöhnlichen Kundenmitteilung (Urt. v. 02.04.2020, Az. C 765/18).

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13.02.2020

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) bei der Verspätung oder Annullierung nur des letzten Fluges eines aus mehreren Teilstrecken bestehenden Fluges.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Entschädigungsansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen der Annullierung oder Verspätung eines Fluges bei einem einheitlich gebuchten, aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flug auch dann bei dem für den Abflugort zuständigen Gericht geltend gemacht werden können, wenn nur der letzte Teilflug verspätet ist oder annulliert wird (Beschl. v. 13.02.2020, Az. C-606/19).

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14.01.2020

Zur Höhe und Fälligkeit von Abschlagszahlungen und zur Mahnpauschale eines Energielieferanten (365 AG).

Das LG Köln hat heute entschieden, dass die 365 AG (Marke "immergrün!") von ihren Kunden keine Abschlagszahlungen verlangen darf, deren Summe das vom Kunden voraussichtlich geschuldete Jahresentgelt übersteigt. Außerdem dürfen monatliche "Abschlagszahlungen" nicht vor dem Ende des jeweiligen Liefermonats fällig werden. Eine Mahnpauschale von 2,50 € ist überhöht (Urt. v. 14.01.2020, Az. 31 O 151/18).

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