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News 2019



06.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Urteilen entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind (Urt. v. 06.08.2019, Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18).

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03.07.2019

Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf.

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat heute entschieden, dass einem Verbraucher beim Online-Kauf einer Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wurde, ein Widerrufsrecht auch dann zusteht, wenn er die Schutzfolie entfernt hat (Urt. v. 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16).

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26.06.2019

Mahnkostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens von 2,50 € unzulässig überhöht.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Mahnkostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens (Süwag Vertrieb AG und Co. KG) von 2,50 € unzulässig überhöht ist. Nach der Kostenberechnung der Süwag für das Jahr 2014 wäre nur eine Mahnkostenpauschale von rund 0,76 € gerechtfertigt gewesen (Urt. v. 26.06.2019, Az. VIII ZR 95/18).

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22.05.2019

Bundesgerichtshof (BGH) mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (Urt. v. 22.05.2019, Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

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14.05.2019

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel".

Der BGH hat heute entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann (Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18).

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25.04.2019

Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt (Urt. v. 25.04.2019, Az. I ZR 23/18).

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10.04.2019

Energieversorger müssen Verbrauchern beim Abschluss von Verträgen außerhalb der Grundversorgung verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Energieversorger bei Bestelldialogen im Internet gegenüber Verbrauchern verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten müssen.

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07.02.2019

OLG Schleswig bestätigt Verurteilung der Mobilcom-Debitel GmbH zur Unterlassung der Erhebung überhöhter Mahn- und Rücklast­schrift­pauschalen.

Das OLG Schleswig hat heute eine Verurteilung der Mobilcom-Debitel GmbH zur Unterlassung der Erhebung von Mahnpauschalen i.H.v. 5,95 € oder höher und Rücklast­schriftpauschalen i.H.v. 4,59 € oder höher bestätigt (Urt. v. 07.02.2019, Az. 2 U 5/18).

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15.01.2019

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Der BGH hat heute entschieden, dass Fluggästen kein Anspruch auf eine Verzögerungsentschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zusteht, wenn die Verspätung auf einem mehrstündigen Systemausfall in einem Flughafenterminal beruht (Urt. v. 15.01.2019, Az. X ZR 15/18 und X ZR 85/18).

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