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News 2017



29.06.2017

Rücklastschrift- und Mahnpauschale von 1 & 1 i.H.v. 5,00 € bzw. 2,50 € sind überhöht

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Rücklastschriftpauschale der 1 & 1 Telecom GmbH und der 1 & 1 Mail & Media GmbH (GMX) i.H.v. 5,00 € und die Mahnpauschale dieser Unternehmen i.H.v. 2,50 € überhöht und damit unzulässig sind (Urt. v. 29.06.2017, Az. 2 U 486 / 16).

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02.06.2017

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Der BGH hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist (Urt. v. 02.06.2017, Az. V ZR 230/16).

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16.05.2017

Bundesgerichtshof (BGH) zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Der unter für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die durch einen behördlichen Fehler eingetretene Unbrauchbarkeit eines Reisepasses keine zur Kündigung des Reisevertrages berechtigende höhere Gewalt ist (Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15).

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10.05.2017

Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungs­gschützte Renten­versicherung

Das Landgericht Hannover hat heute entschieden, dass ein Versicherer den Antrag eines Versicherten auf Umwandlung einer Lebens­versicherung in eine pfändungs­geschützte Renten­versicherung auch dann nicht ablehnen darf, wenn sich nur eine sehr niedrige Rente ergibt (Beschl. v. 10.05.2017, Az. 74 O 27/17).

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30.03.2017

Bundesgerichtshof (BGH) zur Haftung beim Filesharing über einen Familienanschluss

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst (Urt. v. 30.03.2017, Az. I ZR 19/16).

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15.03.2017

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte — Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben (Urt. v. 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15).

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25.01.2017

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat (Urt. v. 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15).

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18.01.2017

Internationale Fahndungsausschreibung eines Gebrauchtwagens stellt einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann (Urt. v. 18.01.2017, Az. VIII ZR 234/15).

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11.01.2017

Rücklastschrift- und Mahnpauschalenerhebung i.H.v. 5,00 € bzw. 3,00 € der Vodafone GmbH ist unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf bestätigt das bereits durch Einstweilige Verfügung vom 29.07.2015 ergangene Verbot gegen die Vodafone GmbH, ihren Kunden Rücklastschriftpauschalen i.H.v. 5,00 € oder höher und Mahnpauschalen i.H.v. 3,00 € oder höher zu berechnen (Urt. v. 11.01.2017, Az. 12 O 374/15).

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